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General terms and conditions

 

1. Allgemeine Nutzungsbedingungen der FundMusic GmbH, Fallgatter 3, 44369 Dortmund im Folgenden FundMusic genannt.

1.1 Haftungsbeschränkungen

 

 

  1. FundMusic haftet unbeschränkt
  2.  

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

- im Umfang einer von FundMusic übernommenen Garantie

 

 

2. Darüber hinaus haftet FundMusic bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentlichen Vertragspflichten“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von FundMusic auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von FundMusic sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von FundMusic.

 

 

1.2 Registrierung 

 

  1. Für die Nutzung der Plattform müssen Sie sich unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu Ihrer Person registrieren. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Ihrem Klarnamen und unter vollständiger Angabe Ihrer Adresse. Zur Nutzung der Plattform steht es Ihnen frei, zusätzlich zu Ihrem Klarnamen einen Usernamen zu wählen, der mit Ihrem Klarnamen nicht identisch ist, mit dem Sie auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern kommunizieren können. Mehrfachregistrierungen einer Person sind nicht gestattet.
  2. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Plattform. FundMusic behält sich vor, Accounts, die mit Einmal-Emailadressen (sogenannte „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Accounts, die innerhalb von 4 Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. 
  3. Nach Ihrer Registrierung auf der Plattform sendet FundMusic dem Nutzer eine Bestätigungs-Email zu, in dem er aufgefordert wird den Registrierung zu bestätigen. Mit der Bestätigung ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.
  4. Nutzer sind verpflichtet, während der Dauer Ihrer Registrierung die Angaben zu Ihrer Person stets aktuell zu halten.
  5. Nutzer erhalten ein Passwort für Ihren registrierten Account. Sie sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Sie tragen die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über Ihren Account vorgenommen werden. Sie sind verpflichtet, FundMusic unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter von Ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts mitzuteilen.

 

1.3 Eigentumsrecht und Urheberrecht

 

Die auf den Webseiten von FundMusic bereitgestellten Informationen unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. FundMusic übernimmt keine Verantwortung für die von dem registrierten Nutzer bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. FundMusic gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für den Fall, dass ein registrierten Nutzer im Zusammenhang mit Diensten von FundMusic Inhalte auf die FundMusic Webseiten einstellt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zustehen, ist FundMusic für die Dauer der Leistungserbringung der Dienste zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Dienste im Rahmen dieser AGB und den FundMusic-Webseiten entsprechen. 

 

Es werden die eingestellten Inhalte des registrierten Nutzers auf den Webseiten von FundMusic, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit FundMusic nicht gelöscht. Der registrierte Nutzer tritt hiermit die Rechte an den eingestellten Inhalten unwiderruflich, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, an FundMusic ab.  Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten bemerkt, kann er diese über eine Funktion auf der Webseite melden. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird FundMusic derartige Inhalte umgehend entfernen.

Die Urheberrechte in Verbindung mit den durch FundMusic entwickelten und veröffentlichten Inhalten liegen allein bei FundMusic. Die Vervielfältigung, öffentliche Bekanntgabe oder anderweitige Nutzu‚ng solcher Inhalte wie Bilder, Tonaufnahmen/Tondokumente, Videosequenzen oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch FundMusic nicht gestattet.

 

1.4 Hinweis zu externen Links

 

Soweit von dieser Website auf andere Websites Links gelegt sind, wird darauf hingewiesen, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten besteht und sich deren Inhalt nicht zu Eigen gemacht wird. Dies gilt für alle auf dieser Seite ausgebrachten externen Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Werbemittel (z.B. Banner, Textanzeigen, Videoanzeigen) führen. Für verlinkte Seiten gilt, dass rechtswidrige Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar waren. Die Links werden regelmäßig auf rechtswidrige Inhalte überprüft und bei Rechtsverletzungen unverzüglich entfernt.

 

1.5 Richtlinien zur Nutzung der FundMusic Webseiten und Dienste von FundMusic

 

Die Nutzung der Webseiten von FundMusic und deren Funktionen ist lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik möglich. Die Leistung kann vorübergehend einschränkt sein, wenn dies aufgrund beschränkter Kapazitäten, der Sicherheit und Integrität des Servers und infolge sonstiger technischer Maßnahmen oder Wartungsaktivitäten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer notwendig sind. Der Nutzer hat im Rahmen der Nutzung der Webseite die folgenden Richtlinien und Vorschriften zu beachten:

 

- Die durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte dürfen nicht gegen einschlägige Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften, Verwaltungsanordnungen oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

 

- Die verwendeten Inhalte, Beschreibungen und Bilder dürfen nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen.

 

- Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte und Funktionsweise der Webseite in keiner Weise zu gefährden oder zu beeinträchtigen, und er erklärt sich bereit, nicht auf Daten zuzugreifen, die der Nutzer nicht aufrufen darf. Darüber hinaus muss der Nutzer sicherstellen, dass die durch ihn übertragenen Informationen oder eingegebenen Daten nicht durch Viren, Computerwürmer usw. infiziert sind. 

 

- Die Inhalte, die durch den Nutzer eingestellt werden, müssen in der entsprechenden Kategorie eingegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte wahrheitsgemäß und vollständig mit Worten und Bildern zu beschreiben.

 

- Der Nutzer ist für die Speicherung und Archivierung von Informationen verantwortlich, die auf der FundMusic-Webseite eingesehen werden können oder die durch FundMusic auf einem Speichermedium gespeichert wurden, das nicht mit FundMusic verbunden ist (zum Beispiel zur Vorlage von Beweismaterial usw.)

 

1.6 Freistellung

 

Der Nutzer stellt FundMusic gegenüber allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte infolge der durch den Nutzer eingegebenen Inhalte gegenüber FundMusic geltend machen können. Der Nutzer wird alle Kosten in Verbindung mit der gerichtlichen Verteidigung von FundMusic übernehmen, wozu auch Gerichts- und Anwaltskosten zählen. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat.

 

1.7 Aufhebung und Kündigung

 

FundMusic behält sich vor, jederzeit Inhalte auf der Webseite zu löschen, die Nutzung der Webseite zu beschränken, registrierte Nutzer vorläufig oder endgültig zu sperren. Diese Maßnahmen wird FundMusic insbesondere ergreifen, wenn Anzeichen vorliegen, dass der Nutzer gegen Rechte oder Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

 

1.8 Datenschutz

 

Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

 

 

1.9 Schriftform, maßgebendes Recht und Gerichtsstand

 

Alle Erklärungen, die in Verbindung mit der Nutzung der Webseite übermittelt werden, bedürfen der Schriftform. Dieses Erfordernis kann durch den Versand einer E-Mail erfüllt werden. Für die Bestimmungen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie für Auseinandersetzungen in Verbindung mit dieser Vereinbarung ist deutsches Recht maßgebend. Alleiniger Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus oder in Verbindung mit den Bestimmungen in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist, soweit rechtlich zulässig, das zuständige Gericht in Dortmund.

 

1.10 Internationaler Zugriff

 

Der Zugriff auf die Webseite kann in Gebieten, in denen solche Inhalte illegal sind, untersagt sein. Sofern der Nutzer von anderen Orten auf die Webseite zugreift, geschieht dies auf seine eigene Initiative, und der Nutzer ist für die Einhaltung der örtlichen Gesetze verantwortlich.

 

1.11 Salvatorische Klausel

 

Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichtes Dortmund unterstellt. Im Falle von mehrsprachigen Fassungen der Allgemeinen Bedingungen sind stets die deutschen Versionen der entsprechenden Dokumente maßgebend.

 

 

2. Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer

 

Die Geschäftsziele der FundMusic GmbH sind:

 

  1. Die Bereitstellung einer Internet (Web-) basierten Plattform zur Verkauf von zukünftigen Produkten und Dienstleistungen über das Prinzip des Crowdfunding.
  2. Die Bereitstellung einer Internet (Web-) basierte Plattform zur Vermittlung von Musikprodukten und Musikdienstleistungen über das Prinzip eines Handelsvertreters.
  3. Die Bereitstellung einer Internet (Web-) basierte Plattform zur Darstellung von Informationen zu einer Musikgruppe (Bandprofil)
  4. FundMusic vertritt die Rechte der Anbieter und schließt in deren Namen Verträge mit Finanziers.

 

2.1 Begriffsbestimmungen

 

  1. Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind:
  2. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten von FundMusic aufrufen;
  3. „Teilnehmer“ registrierter Nutzer;
  4. „Anbieter“ Teilnehmer, welche ein Projekt vorstellen und hierfür Förderer gewinnen möchten;
  5. „Finanzier“ Teilnehmer, welche sich zur Unterstützung einzelner oder mehrerer Projekte bereit erklärt haben; muss zum Unterstützen nicht registriert sein;
  6. „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
  7. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von FundMusic.de;
  8. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von FundMusic.de;
  9. „Projekt“, das dargestellte Vorhaben des Initiators, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
  10. „Projektseiten“ die die Darstellung der jeweiligen Projekte des Anbieters betreffenden Seiten;
  11. „Funding“, der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Finanzier einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
  12. "Konto“, der gesamte Geldbetrag, welchen der Anbieter in seinem Account zur Vergabe von Förderbeträgen zur Verfügung hat;
  13. „Projektbudget“, der vom Anbieter zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag;
  14. „Finanzierungsziel“, Erreichen von Geldzuweisungen in Höhe von 100 % des gewünschten Projektbudgets für ein Projekt;
  15. „Finanzierungskatalog“, Katalog eines Anbieters, in dem er die Projekte aufführt, welche erworben werden können und welche auf FundMusic.de verwaltet werden;
  16. „Aktion“, die Sammlung von Geldmitteln für ein durch einen registrierten Nutzer (Anbieter) eingestelltes Projekt. 

 

 

2.1.1 Registrierte Nutzer: Anbieter (im folgenden Anbieter genannt)

 

FundMusic betreibt und stellt eine Internet (Web-) basierte Plattform bereit, welche registrierte Nutzer (Anbieter) nutzen können, um Projekte auf einer FundMusic-Projektseite zu veröffentlichen. Zielsetzung der Veröffentlichung der Projekte auf der FundMusic Plattform mittels einer FundMusic-Projektseite ist die Beschaffung von Geld (Finanzmittel) zur Finanzierung der Durchführung dieser Projekte. Das Prinzip der Beschaffung der Finanzierungsmittel folgt dem so genannten Crowdfunding. Crowdfunding oder Schwarmfinanzierung ist eine Art der Finanzierung. Mit dieser Methode der Geldbeschaffung lassen sich Projekte, Produkte, die Umsetzung von Geschäftsideen mit Eigenkapital, zumeist in Form von stillen Beteiligungen, versorgen. Ihre Finanziers sind eine Vielzahl von registrierten Nutzern der FundMusic Plattform, oder Personen, die lediglich durch Angabe ihrer E-Mail Adresse einen frei wählbaren Betrag dem Anbieter für ein Projekt einzahlen. 

 

FundMusic ermöglicht es registrierten Nutzern (Anbietern), Projekte und Profile von Gruppen auf die FundMusic Plattform einzustellen, deren Kontext im musikalischen Bereich liegen. FundMusic behält sich vor, den Inhalt und das Ziel der eingestellten Projekte zu prüfen und die Projekte zu sperren oder zu löschen, sofern der Inhalt der Projekte gegen geltendes Recht verstößt oder der musikalische Bezug des Projektes für FundMusic nicht ausreichend nach Einschätzung von FundMusic gegeben ist. Mit Veröffentlichung der Aktion auf einer FundMusic-Projektseite verpflichtet sich der Anbieter bei erfolgreichem Abschluss der Aktion, die Realisierung des Projektes durchzuführen und die von den jeweiligen Finanzieren gebuchten Dienstleistungen und Produkten in dem in der Aktion angegebenen Zeitraum (bezogen auf die Realisierung) zu liefern.

 

Der Anbieter ist für den Inhalt seiner FundMusic-Projektseite verantwortlich. Der Anbieter verzichtet auf Fotos oder Texte, die unverhältnismäßig freizügige, pornografische, rassistische, gewalttätige, beleidigende beziehungsweise in anderer Hinsicht widerrechtliche oder unrechtmäßige Inhalte aufweisen. 

 

Darüber hinaus verzichtet der Anbieter auf beleidigende, falsche, diskriminierende, verletzende oder in anderer Hinsicht widerrechtliche oder unrechtmäßige Bemerkungen. FundMusic hat das Recht, entsprechende Fotos, Texte oder Tracks, die diesem Absatz widersprechen, zu jeder Zeit ohne Übernahme einer Haftung zu entfernen. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, Songs, Videos oder Fotos hochzuladen, die gegen Patente, Warenzeichen, Betriebsgeheimnisse, Urheberrechte, Verwertungsrechte oder sonstige  Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verstoßen beziehungsweise Gesetze oder vertragliche Pflichten verletzen. Der Anbieter willigt ein, dass seine eingestellten Videos in seinem Namen auf externen Internetplattformen (z.B. YouTube, Vimeo) gespeichert werden. 

 

Der Anbieter ist in vollem Umfang für die Mehrwertsteuer und alle anderen Steuern in Verbindung mit Geldern verantwortlich ist, die über FundMusic beschafft werden.

 

FundMusic hat das Recht zu Werbezwecken, die durch den Anbieter auf der FundMusic-Projektseite bereitgestellten Texte, Grafiken, Audiofiles und Videofiles für Werbemaßnahmen uneingeschränkt zu nutzen. 

 

Dieses Nutzungsrecht besteht unbefristet auch nach Abschluss einer Aktion. FundMusic behält sich vor, Aktionen eines Anbieters zu stoppen und rückabzuwickeln, wenn der Anbieter sein Projekt bei anderen Crowdfunding-Plattformen angebotenen hat.

 

2.1.2 Registrierte Nutzer: Finanzierer (im Folgenden Finanzierer genannt)

 

Registrierte Nutzer (Finanzierer) nutzen die FundMusic Plattform, um die Projekte von registrierten Nutzern (Anbieter) zu unterstützen, indem sie einen Geldbetrag für ausgewählte Projekte von registrierten Nutzern (Anbietern) zur Verfügung stellen. Auf der FundMusic Plattform wird für jedes Projekt eines registrierten Nutzers (Anbieters) eine Internet(Web-) basierte Projektseite bereitgestellt. Die Projektseite enthält Informationen (Text, Audio, Video, Links) zu dem registrierten Nutzer (Anbieter) sowie zu dem Projekt (Projektinhalt, Finanzierungsziel, Finanzierungsstatus, verbleibende Zeit, um das Projekt finanziell zu unterstützen).

 

Auf dieser Projektseite kann der Nutzer (Finanzierer) aus einem Katalog (Finanzierungskatalog) auswählen, welchen Geldbetrag er dem jeweiligen Projekt zur Verfügung stellt. Der Finanzierungskatalog inklusive der Beträge (Preise) und die angebotenen Gegenleistungen werden von dem registrierten Nutzer (Anbieter) eingestellt und obliegen der Verantwortung des registrierten Nutzers (Anbieters). Der Finanzierer muss beim spätestens Erwerb einer künftigen Dienstleistung oder eines Produktes, welches physikalisch zugestellt werden muss eine korrekte Postanschrift nennen, damit ihm die durch die Anbieter die erworbenen Dienstleistungen und Produkte zugestellt werden können. Sofern er diese Auflage nicht erfüllt, akzeptiert der Finanzierer, dass er keine Dienstleistungen oder Produkte, welche physikalisch zugestellt werden müssen, erhalten wird.

 

2.1.3 Verlauf einer Aktion

 

Eine Aktion bezeichnet die Sammlung von Geldmitteln für ein durch einen registrierten Nutzer (Anbieter) eingestelltes Projekt. Eine Aktion hat eine festgelegte Dauer und ein festgelegtes Finanzierungsziel. In Rahmen einer Aktion kauft der Finanzierer und verkauft der Anbieter künftige Dienstleistungen und Produkte. Der Finanzierer wählt auf der FundMusic-Projektseite eines Anbieters ein zukünftiges Produkt oder Dienstleistung des Anbieters bezogen auf das vorgestellte Projekt (z.B. eine CD eines noch zu produzierenden Musikalbums) zu einem festgelegten Preis aus. Mittels durch die von FundMusic bereitgestellten Funktionen zum elektronischen Zahlungsverkehr überweist der Finanzierer den ausgewählten Geldbetrag (Preis) auf ein Konto der FundMusic GmbH. Auf diesem Konto werden die Gelder gesammelt bis die Aktion zu dem eingestellten Projekt abgeschlossen ist.

 

Eine Aktion kann in drei Formen abgeschlossen werden:

 

1) Das Finanzierungsziel wurde in der vorgegebenen Zeit erreicht oder übertroffen (2.1.3.1).

2) Das Finanzierungsziel wurde in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht. Der Anbieter nimmt die Realisierung des Projektes allerdings dennoch an (2.1.3.2.).

3) Das Finanzierungsziel wurde in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht. Die Aktion wird rückabgewickelt (2.1.3.3.).

 

2.1.3.1 Das Finanzierungsziel wurde in der vorgegebenen Zeit erreicht oder übertroffen.

 

Erreicht der Anbieter mit seiner Aktion das Finanzierungsziel, hat der Anbieter die Möglichkeit, das Projekt anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt der Anbieter das Projekt ab, trägt der Anbieter die Kosten für den elektronischen Zahlungsverkehr, der bei dem Projekt entstanden ist und bei der Rückabwicklung entsteht. FundMusic erhebt für  die Rückabwicklung eine Gebühr von 5% der eingesammelten Summe.  Der registrierte Nutzer (Anbieter) geht damit eine Lieferverpflichtung gegenüber den Finanzierern des Projektes ein. Er muss in dem in der Aktion beschriebenen Zeitraum (z.B. 6 Monate nach Abschluss der Aktion) die zugesagten Produkte und Dienstleistungen an die jeweiligen Finanzierern ausliefern. Hat der Finanzierer durch eine Aktion Anteile an dem Erfolg / Umsatz (z.B. durch die Vermarktung von Tonträgern und Downloads), ist der Anbieter verpflichtet, spätestens alle drei Monate, die Umsatzzahlen gegenüber dem Finanzierer offenzulegen und den durch die Aktion erworbenen Anteil an den Finanzierer auszuzahlen. FundMusic wird die Daten der Finanzierer (Name, Adresse, E-Mail Adresse) der Aktion sowie eine Liste der zu liefernden Produkte und Dienstleistungen an den registrierten Nutzer (Anbieter) weiterleiten. 

 

FundMusic fungiert als Vertreter im Sinne von § 84 HGB für den Anbieter. FundMusic schließt namens der Anbieter den Vertrag mit dem/den Finanzierer(n). Nimmt der Anbieter das Projekt an, so begleicht FundMusic die vom Anbieter an FundMusic eingereichten Rechnungen, die dem Projekt zugeordnet sind. Die Rechnungen müssen auf die FundMusic GmbH ausgestellt sein. FundMusic zahlt nur Rechnungen, die durch den Anbieter freigegeben wurden und dem Projekt eindeutig zugeordnet werden können.

 

Bei erfolgreichem Abschluss einer Aktion ist der Anbieter verpflichtet, FundMusic einen Plan vorzulegen, welche Schritte zur Realisierung des Projektes durchgeführt werden. Dieser Plan nennt FundMusic „Meilensteinplan“. Der Meilensteinplan wird auf der jeweiligen FundMusic-Projektseite veröffentlicht.

 

Zur Absicherung der Finanzierung und Qualitätssicherung, fordert FundMusic von dem Anbieter regelmäßig Statusberichte über den Stand der Realisierung des jeweiligen Projektes. Grundlage für die Statusberichte ist der Meilensteinplan. Die Beurteilung des Status des jeweiligen Projektes durch FundMusic kann Auswirkungen auf die Auszahlung der Finanzmittel an den Anbieter haben. FundMusic behält sich vor, die Zahlung für Projekte einzustellen und eine Rückabwicklung der Projekte durchzuführen, wenn aufgrund der Statusberichte des Anbieter FundMusic zu der Einschätzung kommt, dass der Anbieter die Lieferverpflichtungen an die Finanzierer nicht erfüllen kann. Im Falle einer Rückabwicklung hat der Finanzierer Anspruch auf Gutschrift oder Rückzahlung des noch nicht eingesetzten Teils der Finanzierung. 

 

Ein Projekt, dessen Realisierung durch eine erfolgreiche Aktion initiiert wird, wird in der FundMusic Plattform als „erfolgreich finanziert“ gekennzeichnet. Die Projektdaten werden weiterhin auf der Plattform veröffentlicht. 

 

Der Anbieter hat die Möglichkeit, Dienstleistungen und Produkte auch nach erfolgreichem Abschluss der Aktion an registrierte Nutzer zu verkaufen. Hierzu muss der Finanzierungskatalog in einen Verkaufskatalog durch den Anbieter geändert werden. Der Anbieter ist in jedem Fall verpflichtet, die durch registrierte Nutzer auf der FundMusic-Projektseite des Anbieters gebuchten Produkte und Dienstleistungen fristgerecht, d.h. in der auf der jeweiligen FundMusic-Projektseite angegebenen Frist zu liefern. Mittels durch die von FundMusic bereitgestellten Funktionen zum elektronischem Zahlungsverkehr überweist der Finanzierer den ausgewählten Preis auf ein Konto der FundMusic GmbH. FundMusic begleicht mit diesem Geld die durch den Anbieter eingereichten  und freigegebenen Rechnungen, die dem Projekt zuzuordnen sind.

 

2.1.3.2 Das Finanzierungsziel wurde in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht. Der Anbieter nimmt die Realisierung des Projektes allerdings dennoch an.

 

Wurde mit einer Aktion nicht das angegebene Finanzierungsziel erreicht, kann der Anbieter einmalig die Laufzeit der Aktion um max. 6 Wochen verlängern. 

 

Wurde auch nach Ablauf dieser Frist, das Finanzierungsziel der Aktion nicht erreicht, hat der Anbieter die Wahl, die Realisierung eines Projektes trotzdem durchzuführen und das Projekt mit eigenen Finanzmitteln aufzustocken, sofern mindestens 50% des Finanzierungsziels erreicht wurden. FundMusic bezeichnet diesen Status als „Der Anbieter nimmt dann das Projekt an“. Der Anbieter ist dann verpflichtet, alle von den Finanzierern gebuchten Dienstleistungen und Produkte zu liefern. Nachdem das Projekt durch den Anbieter angenommen wurde, gelten für die Realisierung des Projektes die gleichen Regeln wie für Aktionen, bei denen das Finanzierungsziel erreicht wurde.

 

2.1.3.3 Das Finanzierungsziel wurde in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht. Die Aktion wird rückabgewickelt.

 

Wurde das Finanzierungsziel einer Aktion nicht erreicht und nimmt der Anbieter oder FundMusic im Namen des Anbieters das Projekt nicht an oder kann er das Projekt aufgrund einer Unterschreitung des Finanzierungsziels um mehr als 50% nicht annehmen, wird die Aktion rückabgewickelt. Bei einer Rückabwicklung werden die eingezahlten Beträgen den Finanziers auf Ihrem Konto bei FundMusic gutgeschrieben.

 

2.1.4 Gebühren und Zahlungsverkehr nach erfolgreichen Aktionen

 

Die von den Finanzierern eingezahlten Gelder für Dienstleistungen und Produkte auf bestimmte Aktionen von Anbietern wird auf einem Konto von FundMusic gesammelt. Für die Bereitstellung der FundMusic Plattform erhebt FundMusic eine Gebühr von 15% der gesamten Finanzierungssumme erfolgreicher Aktionen. Diese Gebühr wird nach erfolgreichem Abschluss einer Aktion oder durch Annahme des Projektes durch den Anbieter fällig. Zahlungsgebühren gehen zu Lasten des registrierten Nutzers (Anbieters).

 

Bei erfolgreichem Abschluss einer Aktion, erhält der Anbieter eine Nachricht mit der Aufforderung, einen Plan zur Erstellung / Lieferung der durch die Finanzierer bestellten Dienstleistungen und Produkte. Dieser Plan wird im Folgenden als Meilensteinplan bezeichnet. FundMusic begleicht anhand dieses Meilensteinplans die eingereichten und freigegebenen Rechnungen des Anbieters. Die Rechnungen müssen auf die FundMusic GmbH ausgestellt sein.

 

 

2.1.4.1 Steuerliche Pflichten

 

Der registrierte Nutzer ist in vollem Umfang für sämtliche Steuern, Zinsen und Strafen verantwortlich, die infolge einer auf der FundMusic-Plattform durchgeführten Aktion und den damit verbundenen Verträgen zwischen Anbieter und Finanzierer zustande kommen, anfallen. Dies gilt insbesondere wenn der Finanzierer im Rahmen einer Aktion Anteile an dem Umsatz / Gewinn eines Projektes eines registrierten Nutzers (Anbieters) erworben hat. 

 

Zusätzlich zu der allgemeinen Freistellung, die FundMusic durch den Finanzierer eingeräumt wird, erklärt sich der Finanzierer hiermit bereit, FundMusic, ihre leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorgänger, Rechtsnachfolger, Angestellten, Vertreter, Tochtergesellschaften und Beteiligungsunternehmen gegenüber allen Forderungen, Kapitalertragsteuern, Verlusten, Haftungsansprüchen oder Ausgaben (unter

Einschluss von Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die durch einen Dritten aufgrund, infolge oder in Verbindung mit der Nutzung der Seite durch den registrierten Nutzer gegen FundMusic geltend gemacht werden.

 

2.1.4.2 Rückzahlung an Finanzierer / Guthaben auf der FundMusic Plattform

 

Im Falle einer Rückabwicklung oder eines Widerrufs wird dem jeweiligen Finanzierer das eingezahlte Kapital automatisch auf seinem Konto bei FundMusic gutgeschrieben. Mit dem Guthaben auf diesem Konto, kann der registrierte Nutzer (Finanzierer) bei anderen Aktionen künftige Dienstleistungen oder Produkte kaufen. Die Finanzierer einer Aktion, welche rückabgewickelt wird, werden über diesen Status informiert. Der Finanzierer kann von FundMusic auch anstelle der Gutschrift auf das Benutzerkonto bei FundMusic die Auszahlung des eingezahlten Geldes verlangen. In diesem Fall muss der Finanzierer FundMusic ein Konto benennen, auf welches der Betrag überwiesen wird. Bei Auszahlung trägt der Finanzierer alle Gebühren, für die Ein- und Auszahlung des Geldes. Bei einem Widerruf wird dem Finanzierer das einbezahlte Guthaben auf sein Konto überwiesen. Bei Beträgen bis 40,00 € trägt der Finanzierer die durch die Überweisung fällige Bankgebühren selbst.

 

2.1.4.3 Umgang mit Guthaben bei Nichtnutzung

 

Sofern sich ein registrierter Nutzer über einen Zeitraum von mindestens neun (9) Monaten nicht mehr bei der Plattform angemeldet hat, wird er per Email erinnert. Reagiert der Anbieter darauf nicht und meldet sich auch nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen an, dann wird nach Ablauf dieser Frist das Guthaben auf eine oder mehrere laufende Aktionen übertragen oder die Rückabwicklung durchgeführt wie unter 

2.1.4.2. Der registrierte Nutzer (Finanzierer) wird Vertragspartner der oder des Anbieter der Projekte auf deren laufende Aktion das Guthaben übertragen wurde, wenn er keine Rückabwicklung wünscht.

 

2.1.5 Einwilligung Bereitstellung der Daten

 

Der registrierte Benutzer stimmt zu, dass seine Daten zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen, welche im Rahmen einer Aktion entstehen (durch Bereitstellung von Geld bzw. durch Kauf einer künftigen Dienstleistung oder eines Produktes) an andere registrierte Nutzer (Anbieter) weitergeleitet werden. 

 

2.2 Die Bereitstellung einer Internet (Web-) basierte Plattform zur Vermittlung von Musikprodukten und Musikdienstleistungen – Marktplatz

 

FundMusic fungiert als Vermittlungsagentur für Musikprodukte, Künstler, Musikgruppen, Komponisten. Die FundMusic Plattform stellt hierfür einen eigenen Bereich (Webseiten) zur Verfügung. Dieser Bereich wird im Folgenden als „Marktplatz“ bezeichnet. 

 

Im Marktplatz werden insbesondere Projekte eingestellt, welche durch eine Aktion auf FundMusic erfolgreich finanziert wurden. Bereits nach erfolgreichem Abschluss der Aktion – also während der Realisierung des Projektes - können Projektseiten in den Marktplatz übertragen werden. Registrierte Nutzer haben dann die Möglichkeit, Ihre künftigen Dienstleitungen zu verkaufen. Der Kaufvertrag zwischen Anbieter und Käufer kommt unmittelbar nach der Bestellung zustande.

 

FundMusic fungiert auch im diesem Geschäftsbereich als Vertreter der Anbieter im Sinne von § 84 HGB und geht keine eigenen vertragliche Lieferverpflichtungen ein. Es wird der Anbieter verpflichtet.

 

Zusätzlich zu den durch das Crowdfunding auf FundMusic erfolgreich finanzierten Projekten, haben registrierte Nutzer (Anbieter) die Möglichkeit, fertige Produkte und Dienstleistungen anzubieten. 

 

In dem Marktplatz können folgende Kategorien an Produkten und Dienstleistungen angeboten werden:

 

- Audiofiles

- Videofiles

- Plug-Ins

- Dienstleitungen im Bereich Kompositionen

- Dienstleistungen im Bereich Live Musik

- Dienstleistungen im Bereich Veranstaltungstechnik

- Instrumente

- Musikproduktionen als Download und als CD

- Lizenzen für die Nutzung von Audio- oder Videofiles

 

Der Nutzer des Marktplatzes kann sich Proben und Beschreibungen der angebotenen Dienstleistungen und Produkte in dem Marktplatz anschauen bzw. anhören. Der Anbieter stellt zu seinem angebotenen Dienstleistungen und Produkte einen Preiskatalog zur Verfügung.

 

2.2.1 Gebühren und Auszahlungen bei Vermittlungen und Verkäufen im Marktplatz

 

FundMusic erhebt für die Vermittlung der im Marktplatz von FundMusic angebotenen Dienstleistungen, Produkte und Lizenzen einen bestimmten prozentualen Anteil. Dieser prozentuale Anteil wird in einem separaten Preiskatalog veröffentlicht (siehe Preiskatalog FundMusic Marktplatz).

 

2.2.2 Verlauf / Prozesse / Marktplatz

 

Nach der Auswahl eines Produktes oder Dienstleistung durch einen Klick auf das entsprechende Feld werden dem Käufer die AGBs angezeigt. Der Käufer muss aktiv durch einen weiteren Klick bestätigen, dass er die AGBs akzeptiert. Nur registrierte Nutzer können im Markplatz die angebotenen Produkte kaufen. Mittels durch die von FundMusic bereitgestellten Funktionen zum elektronischen Zahlungsverkehr überweist der Käufer den Preis des Produktes auf ein Konto der FundMusic GmbH.

 

Wird ein Produkt verkauft, erhält der Käufer eine Bestätigung seiner Bestellung per email, aus der hervorgeht, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt er die Lieferung spätestens erhält. Die Information über die Lieferung von Produkten geht aus der jeweiligen Beschreibung des Produktes im Marktplatz hervor, so dass der Käufer vor Bestellung das Lieferdatum kennt.

 

Der Anbieter erhält von FundMusic monatlich eine Abrechnung der verkauften Produkte. Der Anbieter erhält monatlich eine kumulierte Auszahlung der eingenommenen Beträge aufgrund der Verkäufe seiner im Marktplatz angebotenen Produkte. Die Gebühr von FundMusic (siehe 2.2.1) wird ebenfalls mit der monatlichen Abrechnung abgegolten. FundMusic überweist demnach den Gesamtbetrag abzüglich der Gebühren.

 

Bei Buchung einer Dienstleistung (z.B. die Buchung eines Konzertes / Live Auftritts) im Marktplatz wird zunächst eine Anfrage an die Musikgruppe generiert mit der Aufforderung, sich direkt mit dem Käufer in Verbindung zu setzen und einen Vertrag zu schließen. Dieser Vertrag wird nach Abschluss durch den Anbieter (Musikgruppe) FundMusic inkl. aller finanziellen Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. FundMusic stellt dem Anbieter (Musikgruppe) für die Vermittlung, Abschluss des Vertrages und die Nutzung des Marktplatzes bei Abschluss eines Vertrages einen festgelegten prozentualen Anteil in Rechnung. Dieser prozentuale Anteil wird in einem separaten Preiskatalog veröffentlicht (siehe Preiskatalog FundMusic Marktplatz). Der Rechnungsbetrag wird sofort fällig.

 

Die Anbieter (registrierten Nutzer) gehen mit den Käufern einen Kaufvertrag ein und sind verpflichtet die angebotenen Produkte und Dienstleistungen fristgerecht (d.h. In dem im Marktplatz für die Lieferung des Produktes angegebenen Zeitraum) an die Kunden zu liefern. Die Kosten für die Lieferung (z.B. bei CDs) trägt der Anbieter.

 

2.3 Schutz von geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten

 

Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen die geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechte in Verbindung mit Marken, Handelsbezeichnungen, Warenzeichen, Urheberrechten und/oder gegen verwandte Schutzrechte zu verstoßen und die Marken, Handelsbezeichnungen, Warenzeichen, Muster und anderen geschützten Gegenstände nicht zu verbreiten, zu modifizieren, zu reproduzieren oder in einer anderen Weise zu nutzen. Alle Marken und Warenzeichen, die möglicherweise durch Dritte geschützt sind und die im Rahmen des Internet-Angebotes erwähnt werden, unterliegen ohne Einschränkungen den Bestimmungen der gültigen Kennzeichnungs- und Eigentumsrechte.

 

2.4 Kündigung der Vereinbarung

 

Der registrierte Nutzer kann diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. In diesem Fall ist eine Auszahlung der restlichen Guthaben nicht möglich.

FundMusic kann diese Vereinbarung ohne vorherige Ankündigung oder Warnung kündigen, falls der registrierte Nutzer das Registrierungsformular nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt hat, falls der registrierte Nutzer trotz einer Warnung vertragsbrüchig ist und den Verstoß nicht innerhalb eines angemessen Zeitraumes abstellt, sowie aus triftigen Gründen, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder die Nutzungsbedingungen.

 

2.5 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss

 

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) von FundMusic setzt eine dauerhafte Registrierung wie unter 1.2 voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von FundMusic ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar, sondern gibt dem Teilnehmer die Möglichkeit, seine Daten nochmals zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch FundMusic erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch erst dann zustande, wenn FundMusic das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Teilnehmers für die Dienste von FundMusic. Der Nutzer ist an sein Angebot 3 Tage gebunden.

 

(2) Natürliche Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (z.B.: Minderjährige) sind von der Nutzung und Registrierung von FundMusic ausgeschlossen.

 

(3) Wer bereits Teilnehmer ist, kann nicht nochmals Teilnehmer werden (keine „Doppelmitgliedschaft“).

 

(4) FundMusic ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2.6 Datenschutz 

 

Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. .

 

2.7 Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

FundMusic GmbH

 

E-Mail: info@fund-music.com

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise:

 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bei einem Widerruf wird dem Finanzierer das einbezahlte Guthaben auf sein Konto überwiesen. Bei Beträgen bis 40,00 € trägt der Fianzierer die durch die Überweisung fällige Bankgebühren selbst.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

2.8 Salvatorische Klausel

 

Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichtes Dortmund unterstellt. Im Falle von mehrsprachigen Fassungen der Allgemeinen Bedingungen sind stets die deutschen Versionen der entsprechenden Dokumente maßgebend.